Leistungen & Ansprechpartner
Vergabe im kommunalen Bereich; Informationen zur Vergabe von Aufträgen
Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluss von Verträgen sind die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekannt gegebenen Vergabegrundsätze anzuwenden (siehe "Weiterführende Links").
Erreicht oder übersteigt der Auftragswert den Schwellenwert, der sich aus den einschlägigen europäischen Richtlinien ergibt, so sind auch für kommunale Auftragsvergaben die bundesrechtlichen Vorschriften zu beachten (Vierter Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vergabeverordnung (VgV), Sektorenverordnung (SektVO), Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) - siehe "Rechtsgrundlagen").
Der Schwellenwert wird in der Regel in einem Turnus von zwei Jahren durch eine EU-Verordnung aktualisiert. Informationen zu aktuellen Schwellenwerten finden sich unter "Weiterführende Links".
Online Verfahren
Bewerber und Bieter können über das Vergabeportal Vergabeunterlagen gesammelt als zip-Container herunterladen, Nachrichten mit der Vergabestelle austauschen und elektronische Angebote einreichen. Für die vollumfängliche Nutzung dieser Funktionen ist eine kostenfreie Registrierung erforderlich. Die reine Recherche nach passenden Aufträgen ist auch ohne Registrierung möglich.
Ansprechpartner
Zuständige Stelle
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
Zivilprozessweg vor ordentlichen Gerichten
Bei Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte Nachprüfungsverfahren in erster Instanz durch die Vergabekammern der Länder